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Kategorie: Alle Themen


 
Corona-Beschränkungen
Unzulässige Beschränkung der Teilnehmerzahl einer Eigentümerversammlung unter Berufung auf die Corona-Pandemie

Das Amtsgericht Kassel hat mit Urteil vom 27.08.2020 (Az. 800 C 2563/20) entschieden, dass die Corona-Pandemie keine Beschränkung der Personenanzahl auf einer Eigentümerversammlung rechtfertigt.

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(Beitrag vom 19. November 2020)

Kategorie: Corona, Miet- und Wohnungseigentumsrecht


 
Keine schematische Lösung bei Härtegrundeinwand im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung – BGH fordert umfassende Interessenabwägung

Der BGH hat in einer Entscheidung vom 11.12.2019 (VIII ZR 144/19) festgestellt, dass bei einer Eigenbedarfskündigung nicht nur zu prüfen sei, dass kein alternativer Ersatzwohnraum zu Verfügung stehe, sondern auch die Vermieterinteressen mit einzubeziehen seien. Eine schematische Betrachtung verbiete sich danach.

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(Beitrag vom 19. November 2020)

Kategorie: Miet- und Wohnungseigentumsrecht


 
Baustelle
Pflichten des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei einem Beschluss über bauliche Veränderungen – BGH äußert sich zur bisher umstrittenen Frage

Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, welche Pflichten der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Beschlussfassung über eine bauliche Veränderung hat.

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(Beitrag vom 21. Oktober 2020)

Kategorie: Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Bau- und Architektenrecht


 
Internetauftritt
„Nach über 20 Jahren wurde es jetzt Zeit für ein Relaunch!“

Responsive Internetseiten, die auch auf Smartphones funktionieren, Anpassungen im Sinne der DSGVO und neue Inhalte. Gründe genug sich einmal grundsätzlich Gedanken zu machen. Und genau das haben wir getan und das Ergebnis präsentieren wir Ihnen jetzt: Einen kompletten Relaunch!

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(Beitrag vom 09. Oktober 2020)

Kategorie: Kanzlei-News


 
Crafter
Abgasskandal: Auch der Crafter von VW ist betroffen

In seiner Liste der vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeug führt das Kraftfahrtbundesamt jetzt auch den Crafter von VW. Das bedeutet, das jetzt auch viel kleine und mittelständige Unternehmen betroffen sind, die Crafter in ihren Fuhrparks haben. Hier heißt es jetzt: Handeln! GmbH-Geschäftsführer*innen sind u.u. sogar schadensersatzpflichtig, wenn sie ihren Schaden gegenüber VW nicht geltend machen.

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(Beitrag vom 06. Oktober 2020)

Kategorie: Diesel-Betrug, Verbraucher-/Verbraucherinnenschutz


 
Insolvenz
Geschäftsführer haftet auch für unnötige Prozesskosten der Gegenseite persönlich, wenn er nicht pünktlich einen Insolvenzantrag stellt

In einem Baurechtsfall waren wechselseitige Forderungen streitig. Zur Klärung wurde seitens des Bauunternehmens ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet und ein gerichtliches Gutachten eingeholt. Zu dem Zeitpunkt war aber die Gegenseite bereits insolvent. Der Geschäftsführer hatte trotzdem keinen Insolvenzantrag gestellt.

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(Beitrag vom 05. Oktober 2020)

Kategorie: Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht


 
Fingerabdruckscaner
Keine Arbeitszeiterfassung mittels Fingerabdruck-Systems

Eine Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg, die insbesondere jeden Arbeitgeber aufhorchen lassen sollte: Demnach ist ein Arbeitnehmer nicht dazu verpflichtet, seinen Fingerabdruck mittels Fingerabdruck-Systems scannen zu lassen. Eine Verweigerung ist damit auch kein Grund für eine Abmahnung.

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(Beitrag vom 02. Oktober 2020)

Kategorie: Arbeitsrecht


 
Corona-Ersthilfe
Überbrückungshilfe wegen Coronakrise können Sie auch über Ihren Anwalt beantragen

Die Steuerberater sind gerade erheblich belastet und Arbeiten "am Anschlag". Neben den laufenden Fällen – für die ein Steuerberaterbüro normalerweise ausgelegt ist – müssen nun auch die Überbrückungshilfen zusätzlich beantragt werden. Dies hat der Gesetzgeber nun veranlasst, nachdem bei der 1. Runde der Überbrückungshilfen diese missbräuchlich beantragt wurden.

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(Beitrag vom 30. September 2020)

Kategorie: Corona


 
Private Rentenversicherung: Nur „Prinzip Hoffnung“?

Jedermann ahnt, dass die gesetzliche Rente zwar "sicher" ist – aber trotz jahrelanger Einzahlung kaum zum Leben reichen wird. Eine private Altersvorsorge ist also quasi Pflicht. Aber sind "Riester" und "Rürrup" hier die richtige Lösung oder nur das "Prinzip Hoffnung"?

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(Beitrag vom 20. September 2020)

Kategorie: Rürup-Rente, Kredit-Widerruf, Bank- und Kapitalmarktrecht, Verbraucher-/Verbraucherinnenschutz


 
Opel-Bank
Alle Raten zurück! - OLG Frankfurt entscheidet zugunsten von Kunden der Opel Bank

Autokredit und Leasing: In seinem Urteil vom 26.06.2020 zum Az. 24 U 305/19 hat das OLG Frankfurt zugunsten der Kunden der Opel Bank entschieden. Danach können Verbraucher, die ihr Fahrzeug über die Opel Bank finanziert oder geleast haben, das Fahrzeug zurückgeben und erhalten sämtliche Raten sowie ihre Anzahlung zurückerstattet.

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(Beitrag vom 31. August 2020)

Kategorie: Diesel-Betrug, Bank- und Kapitalmarktrecht, Verbraucher-/Verbraucherinnenschutz


 
Abgasskandal weitet sich aus: Jetzt auch Benziner betroffen!

tagesschau.de berichtet am 19.08.2020, dass dem SWR ein Gerichtsgutachten vorliegt, das für einen Audi Q5 TFSI 2.0 (Euro 6), Baujahr 2015, angefertigt wurde. Es besagt, dass auch bei diesem Auto, einem Benziner, die Abgaswerte absichtlich manipuliert wurden, um auf dem Prüfstand bessere Werte zu erhalten, als im eigentlichen Gebrauch.

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(Beitrag vom 19. August 2020)

Kategorie: Diesel-Betrug, Verbraucher-/Verbraucherinnenschutz


 
VW-Diesel-Skandal: Kein Schadensersatz bei Kauf nach September 2015? Doch!
VW-Diesel-Skandal: Kein Schadensersatz bei Kauf nach September 2015? Doch!

Noch Chancen beim „späten Kauf“? - Bedauerlicherweise hat der Bundesgerichtshof in seiner aktuellen Entscheidung vom 30.07.2020 die Ansprüche von Kunden verneint, die Ihr Fahrzeug nach der "ad-Hoc Mitteilung" aus September 2015 erworben haben. Doch damit ist man als Geschädigter noch längst nicht komplett Chancenlos.

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(Beitrag vom 13. August 2020)

Kategorie: Diesel-Betrug, Verbraucher-/Verbraucherinnenschutz


 
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei unklaren Regelungen im Vertrag zum Immobiliardarlehen!

Folge: Bei missverständlichen allgemeinen Geschäftsbedingungen im Darlehensvertrag wird eine Vorfälligkeitsentschädigung zu Unrecht erhoben und kann wieder zurück verlangt werden.

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(Beitrag vom 11. August 2020)

Kategorie: Bank- und Kapitalmarktrecht, Bau- und Architektenrecht, Verbraucher-/Verbraucherinnenschutz


 
BGH sorgt für Klarheit
Bundesgerichtshof sorgt für Klarstellung der Ansprüche gegen Volkswagen

In mehreren Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof nun über ganz wesentliche Punkte zum Dieselskandal entschieden und damit für Rechtssicherheit gesorgt. Wer bislang noch unsicher war, kann jetzt sehr genau seine Möglichkeiten ermitteln lassen.

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(Beitrag vom 10. August 2020)

Kategorie: Diesel-Betrug, Verbraucher-/Verbraucherinnenschutz


 
Abmahnung: Vorsicht beim Angebot der Nachlizensierung
Abmahnung: Vorsicht beim Angebot der Nachlizenzierung

Nachlizenzierungsverträge begründen keine überzogenen Lizenzgebühren. Der Bundesgerichtshof BGH hat ein Urteil zur Höhe von Schadensersatz zur sogenannten Lizenzanalogie erlassen und schränkt damit unmoralische Geschäftspraxis von Massenabmahnern ein.

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(Beitrag vom 07. August 2020)

Kategorie: Gewerblicher Rechtsschutz


 
Schadensersatz auch bei neuen VW
Schadensersatz auch für neue VW-Modelle?

Das Landgericht Regensburg hat auch für das Nachfolgemodell des bekannten EA189-Motors festgestellt, dass VW nicht aufgehört hat, illegale Software in seine Fahrzeuge einzubauen. Der dabei betroffene Drei- bzw. Vierzylindermotor der Baureihe EA288 ist in fast allen Dieselfahrzeugen von VW, Audi, Seat und Skoda seit ca. 2015 bis heute verbaut.

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(Beitrag vom 04. August 2020)

Kategorie: Diesel-Betrug, Verbraucher-/Verbraucherinnenschutz


 
Zu hohe Raten?
Kredite und Leasing: Ist ihre Finanzierung noch zeitgemäß?

Der Vertrag ist geschlossen. Geld ist ausgezahlt und Raten werden abgebucht. Aus den Augen – aus dem Sinn? Das könnte eine teure Haltung sein.

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(Beitrag vom 03. August 2020)

Kategorie: Kredit-Widerruf, Bank- und Kapitalmarktrecht, Verbraucher-/Verbraucherinnenschutz


 
Wir suchen Dich!
Programmierer (m/w/d) als studentische Hilfskraft gesucht

Wir sehen uns als innovativen Dienstleister für unsere Mandanten, leben eine offene Unternehmenskultur, flache Hierarchien, und gute Kommunikation mit unseren Mitarbeitern. Werde Teil dieses Teams.

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(Beitrag vom 31. Juli 2020)

Kategorie: Kanzlei-News


 
Alles Geld zurück
Widerruf Autoleasing - OLG München entscheidet: Es gibt alles Geld zurück

Das OLG München entschied, dass die vollständige Rückabwicklung eines Leasingvertrages, der über Fernkommunikationsmittel zustande kam, ohne weiteres möglich ist. Der Kläger bekam nicht nur die bisher gezahlten Raten zurück und wurde von der Zahlung weiterer Raten freigestellt, sondern musste auch nichts für den Gebrauch, die gefahrenen Kilometer zahlen.

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(Beitrag vom 28. Juli 2020)

Kategorie: Diesel-Betrug, Kredit-Widerruf, Bank- und Kapitalmarktrecht, Verbraucher-/Verbraucherinnenschutz


 
Achtung Negativ-Zinsen!
Strafzinsen bei vorzeitiger Ablösung eines Kredites?

Die Vorfälligkeitsentschädigung ist höher als die Zinsen der Restlaufzeit! - Wie ist das möglich?

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(Beitrag vom 28. Juli 2020)

Kategorie: Kredit-Widerruf, Bank- und Kapitalmarktrecht, Verbraucher-/Verbraucherinnenschutz


 
Influencer
„Das ist offensichtlich Werbung“ - Richtungswechsel zur Kennzeichnungspflicht im Influencer-Marketing?

Das OLG Hamburg hat – entgegen aller bisherigen Rechtsprechung – einer Influencerin recht gegeben, dass sie ihre Beiträge mit Produktdarstellung und dem Hinweis auf Hersteller nicht als Werbung kennzeichnen muss.

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(Beitrag vom 14. Juli 2020)

Kategorie: Datenschutzrecht, Verbraucher-/Verbraucherinnenschutz, Gewerblicher Rechtsschutz


 
Webinar
Abmahnung wegen Webinar – wirklich ein Problem? [UPDATE]

In den letzten Tagen kursiert online die Meldung, dass Anbieter von „Webinaren“ abgemahnt wurden, weil der Begriff markenrechtlich geschützt sei. Was ist da dran und was sollte man tun?

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(Beitrag vom 14. Juli 2020)

Kategorie: Datenschutzrecht, Gewerblicher Rechtsschutz


 
Intelligente Verbrauchsablesesysteme
Intelligente Verbrauchsablesesysteme werden Pflicht

Bereits 2012 hat die EU es beschlossen, aber jetzt wird es ernst. Bis zum 25.10.2020 muss die Regelung in deutsches Recht umgesetzt sein.

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(Beitrag vom 01. Juli 2020)

Kategorie: Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Bau- und Architektenrecht, Verbraucher-/Verbraucherinnenschutz


 
Hausverkauf
Maklerkosten zukünftig nur noch "halbe/halbe"

Im Mai wurde ein neues Gesetz verabschiedet, wonach Maklerkosten für den Kauf von Wohneigentum zukünftig geteilt werden müssen.

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(Beitrag vom 01. Juli 2020)

Kategorie: Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Bau- und Architektenrecht


 
Frauen in Führungspositionen

Die Bundesregierung informiert über Frauen in Führungspositionen – Wirken nur „feste Vorgaben“?

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(Beitrag vom 30. Juni 2020)

Kategorie: Arbeitsrecht


 
Bewerbungen
Neubestellung eines Verwalters – Angebote der Bewerber müssen den Wohnungseigentümern innerhalb der Einladungsfrist zukommen

Der BGH hat die in einer Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse über die Verwalterbestellung und die Bevollmächtigung des Verwalterbeirats zum Abschluss eines Verwaltervertrags für ungültig erklärt.

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(Beitrag vom 26. Juni 2020)

Kategorie: Miet- und Wohnungseigentumsrecht


 
Zahlungsmöglichkeiten bei Online-Geschäften
BGH entscheidet: Bei Online-Geschäften muss es mehr als eine Zahlungsmöglichkeit geben

Muss dem Kunden, der Verbraucher ist, bei Vertragsschluss eines Online-Tarifs mehr als nur eine Zahlungsmöglichkeit zur Verfügung gestellt werden? Oder reicht die Bereitstellung nur einer Zahlungsmöglichkeit, um etwaigen Kosten der Zahlungsdienstleiter und softwaretechnischen Problemen zu entgehen?

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(Beitrag vom 22. Juni 2020)

Kategorie: Verbraucher-/Verbraucherinnenschutz


 
Die Corona-Warn-App
Corona-Warn-App ohne gesetzliche Grundlage

Die Corona-Warn-App steht seit dem 16. Juni 2020 zum freiwilligen Download bereit und wirft aus rechtlicher Sicht insbesondere die Frage nach der gesetzlichen Grundlage auf.

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(Beitrag vom 18. Juni 2020)

Kategorie: Corona, Arbeitsrecht


 
Messenger
Außerordentliche Kündigung wegen Zusendung pornografischer Videos ist wirksam

Eine außerordentliche Kündigung ist wirksam, wenn ein Mitarbeiter seiner Arbeitskollegin per WhatsApp Nachrichten mit sexuellen Inhalten zuschickt.

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(Beitrag vom 15. Juni 2020)

Kategorie: Arbeitsrecht


 
Gewerbeimmobilie
Keine Fragen: Eine Vereinbarung über Umlage „sämtlicher Betriebskosten“ in einem Gewerberaummietvertrag ist hinreichend bestimmt!

In dem vom BGH zu entscheidendem Sachverhalt zwischen dem Vermieter eines Gewerbemietobjekts und seinem Mieter ging es insbesondere darum, ob die Beklagte als Gewerberaummieterin dazu verpflichtet ist, ihrem Vermieter die Grundsteuer für das Mietobjekt als Betriebskosten zu erstatten.

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(Beitrag vom 29. Mai 2020)

Kategorie: Miet- und Wohnungseigentumsrecht


 
Abschläge
Maximal 85 % oder 90 %? - Abschlagszahlungen beim Verbraucherbauvertrag nach § 650m BGB

Der § 650m BGB aus dem neuen Bauvertragsrecht sorgt reihenweise für Verwirrung - einerseits dürfen maximal 90 % Abschlagszahlungen gefordert werden, andererseits soll bei der ersten Abschlagszahlung 5 % Sicherheit geleistet werden. Wieviel darf es denn nun sein?

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(Beitrag vom 29. Mai 2020)

Kategorie: Bau- und Architektenrecht


 
Aussengastronomie
Außenbewirtschaftung muss für alle Gaststätten gleichermaßen geöffnet werden

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (Baden-Württemberg) hat entschieden, dass nicht nur in Speisewirtschaften die Außenbewirtschaftung zu erlauben ist, sondern auch bei Bars und Kneipen.

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(Beitrag vom 28. Mai 2020)

Kategorie: Corona


 
Bielefeld
Dieselskandal: "Gute Tat" für die Stadt Bielefeld?

Die Stadt Bielefeld hatte zunächst gezögert, Ansprüche gegen VW gerichtlich geltend zu machen. Rechtsanwalt Kunzenbacher sah jedoch sehr gute Erfolgsaussichten aus der Erfahrung von vielen 100 Fällen und Urteilen für die Bielefelder und suchte den Kontakt zur Stadt.

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(Beitrag vom 27. Mai 2020)

Kategorie: Diesel-Betrug


 
BGH entscheidet gegen VW
Nun ist es “höchstrichterlich“! Der Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen die Volkswagen AG

Der im September 2015 begonnene Dieselskandal des VW Konzern findet nach langer Zeit endlich einen ersten Abschluss. Das höchste deutsche Gericht - der Bundesgerichtshof - hat am heutigen Tag das von vielen Geschädigten lang ersehnte Urteil verkündet und gegen Volkswagen entschieden.

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(Beitrag vom 25. Mai 2020)

Kategorie: Diesel-Betrug


 
Urlaub 2020
Coronavirus – Der Sommerurlaub 2020

Das ganze Jahr über freut man sich auf den Sommerurlaub und dann das - geschlossene Grenzen und Reisewarnungen!

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(Beitrag vom 21. Mai 2020)

Kategorie: Corona


 
Impfung
Keine Impfpflicht gegen das Corona-Virus

Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich, ob mit dem Corona-Impfstoff auch die Corona-Impfpflicht kommen wird. Viele fragen sich insbesondere, ob das überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar wäre.

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(Beitrag vom 21. Mai 2020)

Kategorie: Corona


 
Staatshaftung
Und wieder droht Staatshaftung: Europäischer Gerichtshof vs. Bundesgerichtshof

Der Euphorie auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26.03.2020 folgt die "nationale Ernüchterung" durch den Bundesgerichtshof.

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(Beitrag vom 18. Mai 2020)

Kategorie: Kredit-Widerruf, Bank- und Kapitalmarktrecht


 
Widerruf eines Darlehens – wie ist die beste Vorgehensweise?

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(Beitrag vom 18. Mai 2020)

Kategorie: Kredit-Widerruf, Bank- und Kapitalmarktrecht


 
Pflicht für die Corona-App?
Kommt jetzt die „Mitarbeiter-Corona-App-Pflicht“?

Darf der Arbeitgeber seine Mitarbeiter dazu verpflichten, die Corona-App zu nutzen?

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(Beitrag vom 17. Mai 2020)

Kategorie: Corona, Arbeitsrecht


 
Urlaub zu Corona-Zeiten
Urlaub zu „Corona-Zeiten“ - Welche Rechte haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer?

Zurzeit dürften viele Arbeitnehmer ihre Urlaubspläne für den Sommer auf den Herbst oder Winter verschoben haben. Doch wie verhält es sich arbeitsrechtlich, wenn nun alle Mitarbeiter beabsichtigen zur gleichen Zeit Urlaub zu nehmen? Kann der Arbeitgeber ihnen vorschreiben, wann sie Urlaub zu nehmen haben? Und wenn man gar keinen Urlaub nimmt? Können diese Urlaubstage dann im darauffolgenden Jahr genommen werden? Hat man dann doppelt so viel Urlaubsanspruch?

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(Beitrag vom 16. Mai 2020)

Kategorie: Corona, Arbeitsrecht


 
Kurzarbeitergeld trotz Kündigung
Kündigung während der Kurzarbeit? Ist das möglich? Erhält der Gekündigte Kurzarbeitergeld?

Trotz der Krisenzeit und der mit ihr einher gehenden Kurzarbeit ist es nach wie vor möglich, den Arbeitsvertrag zu beenden.

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(Beitrag vom 14. Mai 2020)

Kategorie: Corona, Arbeitsrecht


 
Cronoa-Update
14.05.2020: Corona-Virus in NRW: Das ist seit heute wieder möglich, dass noch nicht

Heute starten bundesweit die Lockerungen der seit Mitte März geltenden Einschränkungen. Wir führen Ihnen in einer kurzen Zusammenfassung auf, was sich ab heute ändert und worauf Sie sich wieder freuen dürfen.

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(Beitrag vom 14. Mai 2020)

Kategorie: Corona


 
Erneut krank nach sechs Wochen
Arbeitnehmer nach sechs Wochen erneut erkrankt - Keine Entgeltfortzahlung ohne Beweis

Sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern dürfte bekannt sein, dass die Entgeltfortzahlung bei Krankheit auf sechs Wochen beschränkt ist. Doch wie verhält es sich, wenn ein Arbeitnehmer nach sechs Wochen erneut, jedoch an einer anderen Krankheit erkrankt?

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(Beitrag vom 13. Mai 2020)

Kategorie: Corona, Arbeitsrecht


 
Versammlung
COVID-19-Gesetz: Das Gesellschafts- und Vereinsrecht erfährt Erleichterungen

Im Eilverfahren wurde das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie verabschiedet. Ziel dieses Gesetzes ist es u.a. die Durchführung von Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Europäischen Gesellschaften zu erleichtern.

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(Beitrag vom 08. Mai 2020)

Kategorie: Corona, Gesellschaftsrecht


 
Krisenfestes Elterngeld
„Krisenfestes Elterngeld“

Ohne Gegenstimmen verabschiedete der Familienausschuss des Deutschen Bundestages am 06.05.2020 den Gesetzesentwurf der CDU/CSU und SPD, wonach die Vorschriften zum Elterngeld künftig angepasst werden.

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(Beitrag vom 07. Mai 2020)

Kategorie: Corona


 
Gesetzt zur Abmilderung von Covid-19-Folgen
Abmilderung der COVID-19-Folgen

Ein weiteres Gesetz soll sowohl die sozialen als auch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie eindämmen, um einen Supergau zu verhindern.

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(Beitrag vom 07. Mai 2020)

Kategorie: Corona


 
Bußgelder wegen Corona
Wichtige Informationen zu den Ge- und Verboten der Corona-Verhaltensregeln und was tun, wenn mir ein Bußgeld droht?

Die Mundschutz-Pflicht sowie die Abstandsregelung von 1,5 Metern gelten weiterhin fort. Ab dem 10. Mai 2020 (Muttertag) dürfen Angehörige von Bewohnerinnen und Bewohner der Pflegeheime und Einrichtungen der Eingliederungshilfe diese wieder besuchen. Kultur- und Freizeiteinrichtungen stehen zur Verfügung. Spielplätze haben zeitgleich mit den Grundschulen ab dem 7. Mai 2020 geöffnet. Und auch in Hinblick auf Schwimmbäder und Fitnessstudios wird über Lockerungen diskutiert.

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(Beitrag vom 07. Mai 2020)

Kategorie: Corona


 
Kreditwiderruf
Der europäische Gerichtshof öffnet die Schleusen für neue Widerrufswelle

Was ist passiert? Am 26.03.2020 hat der europäische Gerichtshof beschlossen (Aktenzeichen C – 066/19; Anlage), dass die in Deutschland übliche Verweisung auf § 492 BGB und die sich daraus ergebenden weiteren Verweisungen auf das EGBGB für Verbraucher zu kompliziert ist und keine „klare und prägnante“ Belehrung über die Voraussetzungen des Widerrufs darstellt. Der europäische Gerichtshof hat damit das Tor weit aufgestoßen, um erneut sehr Erfolg versprechend den Widerruf von Darlehen erklären zu können.

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(Beitrag vom 28. April 2020)

Kategorie: Kredit-Widerruf, Bank- und Kapitalmarktrecht


 
Commerzbank
Commerzbank lehnt Widerruf trotz Urteil des Europäischen Gerichtshofs ab

Aufgrund der neuesten Entwicklung in Widerrufsfällen mit der Widerrufsinformation seit 2010 sind nun die ersten Widerrufe von Darlehen bereits erklärt. Die Commerzbank weist den Widerruf als „verfristet“ zurück und beruft sich dabei auf die (alte) Rechtsprechung des Bundesgerichtshof.

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(Beitrag vom 28. April 2020)

Kategorie: Kredit-Widerruf


 
Eine Eisdiele ist kein Laden
Eine Eisdiele ist kein Laden

Der Betrieb einer Eisdiele entspricht nicht der Nutzung als Laden, wenn Gästen in dieser die Möglichkeit zum Verweilen dargeboten wird.

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(Beitrag vom 27. April 2020)

Kategorie: Miet- und Wohnungseigentumsrecht


 
Wegen Corona geschlossen
Entschädigungsansprüche bei Betriebsschließung?

Haben Unternehmer gegen das Land Anspruchauf Enschädigungszahlungen aufgrund derverhängten Betriebsschließungen?

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(Beitrag vom 27. April 2020)

Kategorie: Corona, Gesellschaftsrecht


 
Virus und Fragezeichen
Das Corona-Virus & das Arbeitsrecht: 5 wichtige Fragen

Die Corona-Pandemie stellt uns tagtäglich vor neue und uns noch unbekannte Herausforderungen. Man vermisst das gesellschaftliche Beisammensein, die Kino- und Restaurantbesuche, Spielplatzausflüge, offene Geschäfte. Zu all diesen Einschränkungen kommen unzählige offene Fragen hinzu, insbesondere im Hinblick auf das Arbeitsrecht. Wozu ist der Arbeitnehmer verpflichtet und was darf er keineswegs?

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(Beitrag vom 23. April 2020)

Kategorie: Corona, Arbeitsrecht


 
Virus und Daten
COVID-19 im Lichte unseres Datenschutzrechts

Deutschland hat mit der Coronavirus-Pandemie zu kämpfen. Mit steigenden Fallzahlen sind Stück für Stück alle Lebensbereiche und insbesondere auch unser Datenschutzrecht betroffen, sodass man sich berechtigterweise die Frage stellt: Welche datenschutzrechtlichen Folgen bringt COVID-19 mit sich?

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(Beitrag vom 23. April 2020)

Kategorie: Corona, Datenschutzrecht


 
Holocaustverleugnung berechtigt zur fristlosen Kündigung!

Für das LAG Berlin-Brandenburg steht fest: „Erklärungen, die dazu geeignet sind, den Arbeitgeber in ein schlechtes Licht zu stellen, sind nicht hinnehmbar und können zur fristlosen Kündigung führen.“

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(Beitrag vom 21. April 2020)

Kategorie: Arbeitsrecht


 
Kalender
VW Vergleich Ausstieg noch möglich

Viele Mandanten haben den Vergleich der Volkswagen AG aus der Musterfeststellungsklage angenommen. Unter anderem lediglich weil die eigene Rechtschutzversicherung so kurzfristig keine Deckungszusage erteilt hat. Für diesen Fall gibt es jedoch noch die Möglichkeit aus dem Vergleich auszusteigen.

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(Beitrag vom 21. April 2020)

Kategorie: Diesel-Betrug


 
Rechtschutzversicherung und Prozessfinanzierer
Rechtsschutzversicherung und Prozessfinanzierer

Eine juristische Auseinandersetzung die zu einer Klage führt ist immer mit Kosten verbunden. Kosten für die Anwälte und Kosten für das Gericht. Am Ende sind die Kosten durch die Partei zu tragen, die den Prozess verliert. Das Gericht kann in seinem Urteil auch entscheiden, dass die Kosten auf die Parteien aufgeteilt werden. Um die Kosten nicht tragen zu müssen, kann man sich entweder rechtschutzversichern oder mit einem Prozessfinanzierer zusammenarbeiten.

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(Beitrag vom 19. April 2020)

Kategorie: Diesel-Betrug, Kredit-Widerruf, Bank- und Kapitalmarktrecht


 
Hygieneschutz
Können und müssen Sie eigentlich Hygieneschutzmaßnahmen anordnen?

Was haben Arbeitgeber im Betrieb zu beachten? Darf bzw. muss der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen im Betrieb anordnen?

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(Beitrag vom 01. April 2020)

Kategorie: Corona, Arbeitsrecht


 
Mietrecht
Änderungen im Mietrecht aufgrund der Corona-Krise

Bundestag und Bundesrat haben am 25.03.2020/27.03.2020 anlässlich der Corona-Krise Änderungen des Mietrechts und des Wohnungseigentumsrechts beschlossen.

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(Beitrag vom 31. März 2020)

Kategorie: Corona, Miet- und Wohnungseigentumsrecht


 
Kündigung
Die Kündigung von Arbeitsverhältnissen in der Corona-Krise

Das Coronavirus breitet sich weltweit aus. Auch in Deutschland. Dies hat erhebliche Folgen auf die Wirtschaft und das Arbeitsleben.

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(Beitrag vom 30. März 2020)

Kategorie: Corona, Arbeitsrecht


 
Kurzarbeit
Kurzarbeit – Für wen kommt sie in Frage und wie ist sie zu beantragen?

Liefer- oder Produktionsengpässe, die im Zusammenhang mit dem Corona-Virus entstehen, oder auch behördliche Betriebsschließungen mit der Folge, dass die Unternehmen ihre Produktion einschränken oder sogar einstellen müssen, können zu einem Anspruch auf Kurzarbeitergeld führen.

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(Beitrag vom 27. März 2020)

Kategorie: Corona, Arbeitsrecht


 
Geschlossen!
Ich musste meinen Betrieb schließen - Was nun?

Was ist mit den Betrieben, die jetzt bis zum 19.April geschlossen wurden aufgrund einer Anordnung des Landes NRW, z.B. Gastronomie und Einzelhandel?

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(Beitrag vom 27. März 2020)

Kategorie: Corona


 
Liquide bleiben
Wie rette ich aktuell meine Liquidität?

Viele Menschen, vor allem auch Unternehmerinnen und Unternehmer stehen vor großen finanziellen Problemen. Hier einige Hinweise, wie man seine Liquidität vielleicht erhalten kann.

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(Beitrag vom 26. März 2020)

Kategorie: Corona


 
Krank?
Krank, in Quarantäne, Verdachtsfälle und Betriebsschließungen

Welche rechtlichen Konsequenzen hat die „Corona-Pandemie“ für Betriebe und für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.

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(Beitrag vom 25. März 2020)

Kategorie: Corona, Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht


 
Lieferkette
Erfüllung und Verzug - Leistungsstörungsrecht in Corona Zeiten

Ein Virus legt das Land lahm. Für Unternehmer stellen sich in derart schwierigen Zeiten jedoch auch viele juristische Fragen, um das wirtschaftliche Überleben des eigenen Unternehmens sicherzustellen.

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(Beitrag vom 19. März 2020)

Kategorie: Corona


 
Insolvent?
Meine Liquidität ist in Gefahr. Muss ich jetzt Insolvenzantrag stellen?

Welche Sonderregeln gelten aktuell?

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(Beitrag vom 19. März 2020)

Kategorie: Corona, Gesellschaftsrecht


 
Stechuhr
Kurzarbeit in Zeiten des Corona Virus (Pandemien)

Bei Auftragsengpässen durch das Corona Virus besteht die Möglichkeit der Beantragung von Kurzarbeitergeld. Das hat die Bundesregierung in einer Meldung am 28.02.2020 bestätigt.

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(Beitrag vom 19. März 2020)

Kategorie: Corona, Arbeitsrecht


 
Mietvertrag
Muss Miete gezahlt werden auch wenn ein Objekt nicht genutzt wird?

Anlässlich der aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf die Epidemie mit dem Corona-Virus stellen sich auch viele mietrechtliche Fragen.

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(Beitrag vom 19. März 2020)

Kategorie: Corona, Miet- und Wohnungseigentumsrecht


 
Geld zurück
Rürup Rente: Wie bekomme ich mein Geld zurück?

Sie wollen Ihren Rürup Vertrag kündigen und im Zuge dessen die bereits gezahlten Beiträge zurückerhalten? Dann werden Sie wohl enttäuscht, denn eine Kündigung in diesem Sinne ist bei der Rürup Rente nicht möglich.

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(Beitrag vom 10. Februar 2020)

Kategorie: Rürup-Rente