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Kategorie: Miet- und Wohnungseigentumsrecht


 
Corona-Beschränkungen
Unzulässige Beschränkung der Teilnehmerzahl einer Eigentümerversammlung unter Berufung auf die Corona-Pandemie

Das Amtsgericht Kassel hat mit Urteil vom 27.08.2020 (Az. 800 C 2563/20) entschieden, dass die Corona-Pandemie keine Beschränkung der Personenanzahl auf einer Eigentümerversammlung rechtfertigt.

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(Beitrag vom 19. November 2020)


 
Keine schematische Lösung bei Härtegrundeinwand im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung – BGH fordert umfassende Interessenabwägung

Der BGH hat in einer Entscheidung vom 11.12.2019 (VIII ZR 144/19) festgestellt, dass bei einer Eigenbedarfskündigung nicht nur zu prüfen sei, dass kein alternativer Ersatzwohnraum zu Verfügung stehe, sondern auch die Vermieterinteressen mit einzubeziehen seien. Eine schematische Betrachtung verbiete sich danach.

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(Beitrag vom 19. November 2020)


 
Baustelle
Pflichten des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei einem Beschluss über bauliche Veränderungen – BGH äußert sich zur bisher umstrittenen Frage

Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, welche Pflichten der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Beschlussfassung über eine bauliche Veränderung hat.

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(Beitrag vom 21. Oktober 2020)


 
Intelligente Verbrauchsablesesysteme
Intelligente Verbrauchsablesesysteme werden Pflicht

Bereits 2012 hat die EU es beschlossen, aber jetzt wird es ernst. Bis zum 25.10.2020 muss die Regelung in deutsches Recht umgesetzt sein.

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(Beitrag vom 01. Juli 2020)


 
Hausverkauf
Maklerkosten zukünftig nur noch "halbe/halbe"

Im Mai wurde ein neues Gesetz verabschiedet, wonach Maklerkosten für den Kauf von Wohneigentum zukünftig geteilt werden müssen.

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(Beitrag vom 01. Juli 2020)


 
Bewerbungen
Neubestellung eines Verwalters – Angebote der Bewerber müssen den Wohnungseigentümern innerhalb der Einladungsfrist zukommen

Der BGH hat die in einer Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse über die Verwalterbestellung und die Bevollmächtigung des Verwalterbeirats zum Abschluss eines Verwaltervertrags für ungültig erklärt.

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(Beitrag vom 26. Juni 2020)


 
Gewerbeimmobilie
Keine Fragen: Eine Vereinbarung über Umlage „sämtlicher Betriebskosten“ in einem Gewerberaummietvertrag ist hinreichend bestimmt!

In dem vom BGH zu entscheidendem Sachverhalt zwischen dem Vermieter eines Gewerbemietobjekts und seinem Mieter ging es insbesondere darum, ob die Beklagte als Gewerberaummieterin dazu verpflichtet ist, ihrem Vermieter die Grundsteuer für das Mietobjekt als Betriebskosten zu erstatten.

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(Beitrag vom 29. Mai 2020)


 
Eine Eisdiele ist kein Laden
Eine Eisdiele ist kein Laden

Der Betrieb einer Eisdiele entspricht nicht der Nutzung als Laden, wenn Gästen in dieser die Möglichkeit zum Verweilen dargeboten wird.

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(Beitrag vom 27. April 2020)


 
Mietrecht
Änderungen im Mietrecht aufgrund der Corona-Krise

Bundestag und Bundesrat haben am 25.03.2020/27.03.2020 anlässlich der Corona-Krise Änderungen des Mietrechts und des Wohnungseigentumsrechts beschlossen.

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(Beitrag vom 31. März 2020)


 
Mietvertrag
Muss Miete gezahlt werden auch wenn ein Objekt nicht genutzt wird?

Anlässlich der aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf die Epidemie mit dem Corona-Virus stellen sich auch viele mietrechtliche Fragen.

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(Beitrag vom 19. März 2020)