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Neubestellung eines Verwalters – Angebote der Bewerber müssen den Wohnungseigentümern innerhalb der Einladungsfrist zukommen

Der BGH (Bundesgerichtshof) hat die in einer Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse über die Verwalterbestellung und die Bevollmächtigung des Verwalterbeirats zum Abschluss eines Verwaltervertrags für ungültig erklärt.

Die Vorinstanz hatte entschieden, dass die Beschlüsse der Wohnungseigentümer über die Bestellung der Verwalterin und die Bevollmächtigung des Verwalterbeirats zum Abschluss eines Verwaltervertrages ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen. Dem Erfordernis, vor der Neubestellung eines Verwalters Alternativangebote einzuholen werde dem Berufungsgericht zufolge dann genüge getan, wenn in der Eigentümerversammlung vor der Beschlussfassung die Eckdaten der Alternativangebote bekannt gegeben und die Angebote zur Einsichtnahme bereitgehalten würden.

Der BGH hielt dem nun entgegen, dass es bei der Neubestellung eines Verwalters regelmäßig geboten sei, den Wohnungseigentümern die Angebote der Bewerber oder zumindest deren Namen und die dazugehörigen Eckdaten ihrer Angebote innerhalb der Einladungsfrist zukommen zu lassen. Es reiche demnach nicht aus, wenn die Angebote lediglich zur Einsichtnahme bereitgehalten werden.

Ein Beschluss über die Verwalterbestellung ist demnach für ungültig zu erklären, wenn dieser nicht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, d.h. den Wohnungseigentümern vor der Neubestellung eines Verwalters die jeweiligen Bewerber-Angebote zugesandt werden. Die Wohnungseigentümer müssten demnach vorab die Gelegenheit erhalten, sich rechtzeitig über die Alternativangebote zu informieren.

Somit hat der BGH noch einmal definiert, was unter der „Einhaltung der Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung“ zu verstehen ist.

Mein Praxistipp lautet

Verwalter sollten stets darauf achten, dass alle Angebote von Bewerbern den jeweiligen Wohnungseigentümern vor der Neubestellung eines Verwalters zugesandt werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass der Beschluss über die Verwalterbestellung für ungültig erklärt wird.

BGH-Urteil vom 24.01.2020, Az. V ZR 110/19

Jens Oliver Lohrengel
Jens Oliver Lohrengel

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Kanzlei Gunkel, Kunzenbacher & Partner
Detmolder Straße 120a |33604 Bielefeld

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