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Zahlungsmöglichkeiten bei Online-Geschäften

BGH entscheidet: Bei Online-Geschäften muss es mehr als eine Zahlungsmöglichkeit geben

Muss dem Kunden, der Verbraucher ist, bei Vertragsschluss eines Online-Tarifs mehr als nur eine Zahlungsmöglichkeit zur Verfügung gestellt werden? Oder reicht die Bereitstellung nur einer Zahlungsmöglichkeit, um etwaigen Kosten der Zahlungsdienstleiter und softwaretechnischen Problemen zu entgehen?

Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) vor einiger Zeit auseinandergesetzt und ist zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen (BGH 10.4.19, VIII ZR 56/18).

Worum geht es?

Im konkreten Fall ging es um einen Energieversorger, der bei einem Onlinevertragsabschluss die Zahlung nur im Wege des Lastschriftverfahrens anbot. Die Bestellung war also nur unter der Bedingung möglich, dass der Kunde seine Kontodaten eingeben und einer Zahlung per Bankeinzug zugestimmt hatte.

Stimmte der Kunde dem nicht zu, so war es ihm nicht möglich einen Vertrag abzuschließen, der über die Grundversorgung hinausgeht.

Die Entscheidung des BGH:

Der BGH sieht in der Handlung des Energieversorgers einen Verstoß gegen § 41 Abs. 2 S. 1 EnWG. Nach dieser verbraucherschützenden Norm müssen einem Haushaltskunden vor Vertragsschluss verschiedene Zahlungsmöglichkeiten angeboten werden. Dabei reicht es nach einem früheren Urteil des BGH (BGH 5.6.13, VIII ZR 131/12) bereits aus, dass dem Kunden mindestens drei verschiedene Zahlungswege (Kontoüberweisung, Überweisung nach Bareinzahlung, Lastschrift) zur Verfügung gestellt werden.

Was bedeutet das genau?

Die Entscheidung des BGH beschränkt sich nicht nur darauf, dass dem Verbraucher bei Stromlieferungsverträgen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten angeboten werden müssen, sondern greift weit über diese Fälle hinaus.

Eine Beschränkung auf nur eine Zahlungsmöglichkeit sieht der BGH sogar als Diskriminierung an. Dadurch werden Verbraucher ausgeschlossen, die diesen einen Zahlweg nicht gewährleisten können, weil sie beispielsweise mit diesem nicht einverstanden sind oder nicht über ein Bankkonto verfügen. Dies schließe schlicht und ergreifend bestimmte Verbrauchergruppen von der Möglichkeit der Wahrnehmung eines Online-Angebots völlig aus. Auch dürften die Zahlungsmöglichkeiten nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) eingeschränkt werden, da dadurch Kunden unangemessen benachteiligt werden (§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB).

Zusammenfassend lässt sich somit sagen, dass Energieversorger bei Onlineverträgen den gesamten Angebotsprozess über mehrere Zahlungswege zu Verfügung stellen müssen.

Bei einem Verstoß drohen Unterlassungsansprüche sowohl der Wettbewerber als auch der Verbraucherschutzverbände.

Sollten Sie noch Fragen zu diesem Thema haben, melden Sie sich gerne bei uns!



Sebastian Steinmann
Sebastian Steinmann

Rechtsanwalt

Rechtsgebiet:
IT-/Datenschutzrecht, Gewerblicher Rechtsschutz

Kanzlei Gunkel, Kunzenbacher & Partner
Detmolder Straße 120a |33604 Bielefeld

Telefon: 0521 / 13 69 987
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