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Holocaustverleugnung berechtigt zur fristlosen Kündigung!

Holocaustverleugnung berechtigt zur fristlosen Kündigung!

Für das LAG Berlin-Brandenburg steht fest: „Erklärungen, die dazu geeignet sind, den Arbeitgeber in ein schlechtes Licht zu stellen, sind nicht hinnehmbar und können zur fristlosen Kündigung führen.“

Im April 2018 befand sich der klagende Arbeitnehmer, ein Senior Key Account Manager, mit seiner Vorgesetzten auf einem Fachkongress in Barcelona. Im Rahmen eines Abendessens mit potentiellen Kunden äußerte sich der Kläger dahingehend, dass die „historische Darstellung der Judendeportation im dritten Reich in vielen Punkten mediengesteuert sei und es Beweise gebe, dass überhaupt keine Judendeportation stattgefunden habe“. Diese Äußerung begründete er mit „manipulierten Fotografien von Eisenbahnschienen, die es zum Zeitpunkt der Deportationen noch nicht gegeben habe und Gutachten über das Alter der Tinte auf den Tagebüchern von Anne Frank, die die Berichte über die Deportation von Juden widerlegen“.

Damit traf er eine der potentiellen Kundinnen persönlich, da diese, nach eigener Aussage, von den Deportationen des NS-Regimes unmittelbar betroffen war.

Die Vorgesetzte unterbrach den Redefluss des Vertriebsmitarbeiters und sprach am Folgetag die fristlose Kündigung aus.

Hiergegen wehrte sich der Arbeitnehmer mittels Kündigungsschutzklage. Seiner Ansicht nach, habe er o.g. Äußerungen nicht als „seine Meinung“ dargestellt, sondern als die Meinung „Dritter“.

Die Klage war erfolglos. Die fristlose Kündigung bleibt wirksam. Auch das LAG wies die klägerische Berufung zurück.

Die Richter des LAG führten aus, dass es die Pflicht eines jeden Arbeitnehmers ist, Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Arbeitgebers zu nehmen. Darunter fällt auch die Pflicht zur Kontakt- und Imagepflege.

Demnach haben sich Arbeitnehmer als Repräsentanten ihres Arbeitgebers im Rahmen von dienstlichen Veranstaltungen dahingehend zu präsentieren, dass das Image des Arbeitgebers und der Kontakt zu potentiellen Kunden nicht gefährdet wird. 

Die Äußerungen des klagenden Vertriebsmitarbeiters sind jedoch laut LAG dazu geeignet, einen schwerwiegenden Ansehensverlust des Arbeitgebers herbeizuführen, dessen Ruf zu schädigen und potentielle Kunden abzuschrecken.

Der Beklagten sei demnach nicht zumutbar, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist fortzuführen. Einer Abmahnung bedurfte es ebenfalls nicht, da bereits eine entsprechende erstmalige Äußerung einen überaus schwerwiegenden Verstoß darstellt.

Allerdings wurde bei der Begründung des LAG mitberücksichtigt, dass das Arbeitsverhältnis auch vorher nicht unbelastet war. Dem Arbeitnehmer waren bereits Abmahnungen wegen nicht erfüllter Dokumentationspflichten ausgesprochen worden.

Fazit:

Äußert sich einer Ihrer Arbeitnehmerin einer Art und Weise, die das Ansehen Ihres Unternehmens gefährdet wird bzw. Ihr Unternehmen in einem negativen Licht repräsentiert wird, können Sie diesen fristlos kündigen. Es ist äußerst begrüßenswert, dass die im vorliegenden Fall getätigte Äußerung als so rufschädigend angesehen wurde, dass sie zur außerordentlichen Kündigung berechtigte.

Zwar kommt es- wie bei jeder außerordentlichen Kündigung- immer auf den Einzelfall an, d.h. die Stellung des Arbeitnehmers im Unternehmen, die Dauer der Betriebszugehörigkeit, der Kontext der getätigten Äußerung etc. sind zu betrachten und zu werten, dennoch enthält das Urteil meines Erachtens die richtige Tendenz für Arbeitgeber: Null Tolerenz für solche Äußerungen!

Werden sie im nicht privaten, sondern eindeutig beruflichen Rahmen getätigt, berechtigen sie den Arbeitgeber ohne vorherige Abmahnung zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung.

(LAG Berlin-Brandenburg, Az. 9 Sa 434/19 vom 17.01.2020)

Ursula Gunkel
Ursula Gunkel

Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht

Kanzlei Gunkel, Kunzenbacher & Partner
Detmolder Straße 120a |33604 Bielefeld

Telefon: 0521 / 13 69 987
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